EU-Feuerwaffenrichtlinie im INCOM-Ausschuss des Europaparlaments

Am 23. Februar 2016 befasste sich erneut der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie.

Die Berichterstatterin Vicky Ford stellte gleich zu Beginn fest, die Vorschläge der Kommission seien schlecht geschrieben und ohne Abschätzung der Folgen für die Staaten und Bürger der Europäischen Union. Die Kritik der zu Recht besorgten Bürger sei im Parlament angekommen und müsse nun nicht mehr wiederholt werden, sondern jetzt sollten Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Auf Basis des von ihr erarbeiteten Arbeitspapiers in englischer Sprache (.doc) lehnte sie insbesondere das Verbot von Halbautomaten in der bisherigen Form ab und kündigte eine Expertenanhörung im Ausschuss an. Sie stellt auch selbstbewusst fest, dass sie die Kommission nicht mehr in der Verantwortung für die Feuerwaffenrichtline sehe, denn diese liege nun in den Händen des Parlaments.

Die nachfolgenden Wortbeiträge von gleich 22 Parlamentariern zeigten erneut das große Interesse am Thema. Die Mehrheit begrüßte die Vorschläge der Berichterstatterin und damit die skeptische Einstellung zu den Kommissionsvorschlägen. Allerdings war auch zu bemerken, dass sich bei den Sozialdemokratie auch Unterstützer finden, vor allem zu den medizinischen Tests und der zeitlichen Befristung von Erlaubnissen.
Die schärfste Ablehnung kam wieder aus dem Lager der Konservativen, Liberalen und Unabhängigen. Auch bei der EVP (in der CDU und CSU vertreten sind) wurde deutliche Kritik geäußert, die aber vor allem bei deutschen Vertretern durchaus noch deutlicher vorgebracht werden könnte.

Vicky Ford hatte das Schlusswort. Sie trug vor, dass Sie eine komplette Ablehnung des Kommissionsvorschlages nicht für angemessen halte, weil es durchaus Handlungsbedarf bei deaktivierten und konvertierten Waffen gebe.

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